Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich
1.1. Für Angebote und Lieferungen der OPTIMEX Services Produktdienstleistungen GmbH (nachfolgend OPTIMEX) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Die im OPTIMEX-Shop angebotenen Waren richten sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (im Folgenden: „Kunde“). Der Verkauf der Waren erfolgt ausschließlich zum privaten Gebrauch. Der Weiterverkauf der Waren im geschäftlichen Verkehr ist untersagt.
1.2. Ein gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf der Waren ohne vorherige schriftliche Zustimmung von OPTIMEX ist untersagt. Für jeden Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen dieses Verbot behält sich OPTIMEX die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Zudem ist OPTIMEX in einem solchen Fall berechtigt, künftige Bestellungen des Kunden abzulehnen, den Zugang zum Kundenkonto zu sperren und vom Kaufvertrag zurückzutreten.
1.3. Die Abgabe der Waren erfolgt ausschließlich in haushaltsüblichen Mengen, sofern bei der Produktbeschreibung keine anderen Angaben erfolgen.
2. Vertragsschluss
2.1. Die im Online-Shop von OPTIMEX enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der OPTIMEX dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2. Der Kunde kann das Angebot über die in dem Online-Shop der OPTIMEX integrierte Bestellmöglichkeit abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren mit der vom Kunden angegebenen Anzahl ab.
2.3. Nach Eingang dieses Angebots sendet OPTIMEX eine E-Mail an den Kunden, die den Empfang der Bestellung bei OPTIMEX bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Ferner enthält die Bestellbestätigung auch die gewählte Zahlungsmethode und die dazugehörigen Informationen zur Zahlung. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes bzw. der Bestellung des Kunden dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei OPTIMEX eingegangen ist. Spätestens bis zur Lieferung der Produkte erhält der Kunde von OPTIMEX alle Kundeninformationen, die er für seine Unterlagen ausdrucken kann.
2.4. OPTIMEX kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem OPTIMEX dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem OPTIMEX dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem OPTIMEX den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt OPTIMEX das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Bei Auswahl von Zahlungsarten mit sofortiger Zahlungsabwicklung (z. B. PayPal, Kreditkarte, Klarna Sofort) kommt der Vertrag spätestens mit Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Zahlungsdienstleister oder mit Versand der Ware zustande, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
2.5. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der OPTIMEX wird der Vertragstext von OPTIMEX gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite der OPTIMEX abgerufen werden.
2.6. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular der OPTIMEX kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.7. Für den Vertragsschluss steht die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.8. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von OPTIMEX versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von OPTIMEX oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der OPTIMEX. (Link)
3.3 Bei Rückzahlungen an den Kunden verwendet OPTIMEX dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Alle Preise verstehen sich in Euro (€) inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Die Liefer- und Versandkosten sind unter folgendem Link abrufbar: (Link)
4.2. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Aktionsangebote im Online Shop können zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
4.3. Der Kunde wird Zahlungen bezüglich seiner Bestellungen im Online Shop in den akzeptierten Zahlungsarten ausführen. Akzeptiert werden die folgenden Zahlungsarten:
- Kreditkarte / Lastschrift über PayPal PLUS
Bei einer Bezahlung mit Kreditkarte über PayPal Plus muss der Kunde nicht über ein PayPal Konto verfügen, um mit PayPal PLUS bezahlen zu können. PayPal PLUS erlaubt es dem Kunden, seine Zahldaten direkt einzutragen. - Zahlung via PayPal / PayPal PLUS
Bei Auswahl einer über PayPal bzw. PayPal PLUS angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
Im Rahmen von PayPal bzw. PayPal PLUS werden ausschließlich die im Bestellprozess konkret angezeigten Zahlungsarten angeboten. Ein Anspruch auf Nutzung bestimmter Zahlungsarten besteht nicht.
- Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von PayPal, die dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt werden.
- “Zahlung via Klarna (Sofortzahlung)
Bei Auswahl der Zahlungsart ‚Klarna‘ erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden.
Es wird ausschließlich die Zahlungsoption ‚Sofort bezahlen‘ (Direktzahlung) angeboten, bei der der Kaufpreis unmittelbar im Zeitpunkt der Bestellung vollständig zu entrichten ist.
Andere von Klarna grundsätzlich angebotene Zahlungsoptionen, insbesondere der Kauf auf Rechnung, die Zahlung in Teilbeträgen („Pay later“) oder Ratenzahlungen, stehen im Online-Shop nicht zur Verfügung.
Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Klarna, die dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt werden. Weitere Informationen finden Sie auf der Website von Klarna. (Link)
4.3.4 Vorauskasse
Bei einer Zahlung per Vorkasse werden die bestellten Produkte erst versendet, sobald die Zahlung des Kunden auf dem Konto von OPTIMEX eingegangen ist. Nach seiner Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail mit Informationen zur Überweisung (Bestellbestätigung). Der Kunde muss bei der Überweisung im Verwendungszweck seine „Zahlungsreferenz“, welche er mit der Bestellbestätigung erhalten hat, angeben. Je nach Bank kann es ein bis vier Werktage dauern, bis die Zahlung des Kunden auf dem Konto von OPTIMEX eingeht. Die bestellten Produkte sind bis zum Eingang der Zahlung - jedoch maximal 14 Tage - für den Kunden reserviert.
4.4. Bei Zahlungen aus dem Nicht-EU-Ausland außerhalb des SEPA-Zahlungsraums sind etwaige zusätzliche Kosten, die durch die Zahlungsabwicklung entstehen (z. B. Bankgebühren, Wechselkursgebühren), vom Kunden zu tragen, sofern OPTIMEX diese nicht zu vertreten hat. Der Rechnungsbetrag muss in voller Höhe bei OPTIMEX eingehen.
4.5. Bei Zahlungen aus einem Nicht-EU-Ausland können zusätzliche Bankgebühren anfallen, die nicht von OPTIMEX verursacht werden. Diese Gebühren sind vom Kunden zu tragen, sofern sie im Einzelfall tatsächlich entstehen. Der Kunde ist verpflichtet, bei Überweisungen sicherzustellen, dass der volle Rechnungsbetrag ohne Abzug bei OPTIMEX eingeht.
4.6. Im Rahmen der Zahlungsabwicklung werden personenbezogene Daten an die eingesetzten Zahlungsdienstleister übermittelt, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Rechtsgrundlagen, Speicherdauer sowie zu Betroffenenrechten, finden sich in unserer Datenschutzerklärung unter: (Link).
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Europas. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können im Einzelfall weitere Steuern oder Abgaben (z.B. Zölle) hinzukommen. Die Zahlung erfolgt in diesen Fällen nicht an den Anbieter, sondern an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Gefahrgut, wie z.B. Akkus, kann aufgrund der IATA-Bestimmungen nicht in alle Länder bzw. bestimmte Regionen geliefert werden. Dies wird dem Kunden bei der Warenbeschreibung selbst und vor Abschluss des Kaufvorgangs angezeigt. Ein Abschluss des Kaufvorgangs ist in diesen Fällen nicht möglich.
Als Rechnungsanschrift werden nur Adressen innerhalb Europas akzeptiert. Sofern keine besondere Verfügbarkeitsangabe im Online-Shop gemacht wird und auch keine gesonderte Vereinbarung getroffen worden ist, erfolgt die Lieferung in Deutschland innerhalb von 2 bis 5 Tagen nach Zahlungseingang; Lieferungen innerhalb Europas dauern maximal 14 Tage nach Zahlungseingang. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Im Fall von Lieferzögerungen wird OPTIMEX den Kunden unverzüglich (z.B. per E-Mail) informieren.
5.2. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop der OPTIMEX nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass OPTIMEX ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.4. Handelt der Kunde entgegen Ziffer 1.1 als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald OPTIMEX die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
5.5. OPTIMEX behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von OPTIMEX zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. OPTIMEX wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die vor der Zahlung des Kunden gelieferten Produkte bleiben Eigentum von OPTIMEX bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zuzüglich etwaiger Nebenforderungen der OPTIMEX im Zusammenhang mit dem Produkt (wie z.B. Versandkosten).
6.2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden jede Verfügung über die Produkte (wie z.B. Übereignung, Verpfändung) untersagt.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung für alle von OPTIMEX angebotenen Waren. Bei Fragen zu Mängeln oder für technische Unterstützung steht dem Kunden der Support unter den in Ziffer 13 genannten Kontaktinformationen zur Verfügung.
7.2. Aktualisierungspflicht bei digitalen Elementen: Bei Waren mit digitalen Elementen stellt OPTIMEX sicher, dass dem Kunden über einen angemessenen Zeitraum die erforderlichen Aktualisierungen (Updates) bereitgestellt werden, um die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Ware zu erhalten. Hierüber wird der Kunde informiert. OPTIMEX haftet nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass der Kunde ein ordnungsgemäß bereitgestelltes Update nicht innerhalb angemessener Frist installiert hat.
7.3. Nacherfüllung sowie Ein- und Ausbau: Liegt ein Mangel vor, kann der Kunde zwischen der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) wählen. Hat der Kunde die mangelhafte Ware gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist OPTIMEX im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ware zu ersetzen.
7.4. Rücktritt und Minderung: Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich oder für den Kunden unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises zu. Im Falle eines wirksamen Rücktritts durch einen Verbraucher ist die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung für die bisherige Nutzung der mangelhaften Ware ausgeschlossen.
7.5. Verjährungsfristen:
Für Verbraucher: Mängelansprüche bei Neuwaren verjähren innerhalb von 24 Monaten ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Ablieferung, sofern dies vor der Vertragserklärung des Kunden spezifisch mitgeteilt und im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
Sofern der Kunde entgegen Ziffer 1.1 Unternehmer ist beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuware 12 Monate ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen.
7.6. Abtretung: Der Kunde stimmt einer Abtretung der Gewährleistungserbringung an eine von OPTIMEX autorisierte Servicegesellschaft ausdrücklich zu, sofern dies für den Kunden keine unzumutbare Erschwerung der Rechtsdurchsetzung darstellt.
8. Transportschäden
8.1. Der Kunde hat Waren mit offensichtlichen Transportschäden sofort bei dem Zusteller anzuzeigen. Darüber hinaus hat eine Anzeige telefonisch beim Kundensupport von OPTIMEX unter +49 2234 - 990 92 70 oder per E-Mail unter info@optimex-shop.com zu erfolgen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft auf diese Weise aber der OPTIMEX, die eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
8.2. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gilt § 377 HGB.
9. Haftung
9.1. OPTIMEX haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von OPTIMEX oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von OPTIMEX beruhen.
9.2. Für sonstige Schäden haftet OPTIMEX unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer übernommenen Garantie bleibt unberührt.
9.3. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) ist die Haftung von OPTIMEX auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.4. Soweit in den vorstehenden Regelungen nichts anderes bestimmt ist, ist die Haftung der OPTIMEX Services Produktdienstleistungen GmbH ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen entgangenem Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Kunden.
9.5. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangs- und Zahlungsdaten (z. B. Passwörter, Kreditkartendaten) sorgfältig zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. OPTIMEX haftet nicht für Schäden, die durch einen schuldhaft unsorgfältigen Umgang des Kunden mit diesen Daten entstehen.
9.6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11. Alternative Streitbeilegung
11.1. Die EU-Kommission stellt Verbrauchern eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem folgenden externen Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr
11.2. Das Unternehmen ist zur Teilnahme an einem Streitbelegungsverfahren weder verpflichtet noch bereit.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Für die Entsorgung von Batterien und Altgeräte gelten die Hinweise „Hinweise zum Batteriegesetz“ ", welche den Lieferungen als Beilage beigefügt und im Online Shop unter (Link) abrufbar sind. Der Kunde wird diese beachten.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN Übereinkommen über Verträge für den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) findet keine Anwendung. Ist der Kunde ein Verbraucher, gelten zudem auch die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
12.3. OPTIMEX kann Forderungen gegen den Kunden, aus oder im Zusammenhang mit Bestellungen des Kunden im Online Shop, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften an Dritte abtreten.
12.4. Unbeschadet des Vorrangs von Individualabreden bedürfen Nebenabreden, Änderungen und/oder Ergänzungen der Textform.
12.5. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der OPTIMEX Services Produktdienstleistungen GmbH in Köln. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
12.6. Sollten einzelnen Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt diese die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
13. Kontakt
OPTIMEX Services GmbH
Toyota-Allee 37
50858 Köln
Tel: +49 2234 - 990 92 70
info@optimex-shop.com
Amtsgericht Köln, HRB Nr. 65256, USt.-Id Nr. DE 815054497
