Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1.        Für Angebote und Lieferungen der OPTIMEX Services Produktdienstleistungen GmbH (nachfolgend OPTIMEX) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Die im OPTIMEX-Shop angebotenen Waren richten sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (im Folgenden: „Kunde“). Der Verkauf der Waren erfolgt ausschließlich zum privaten Gebrauch. Der Weiterverkauf der Waren im geschäftlichen Verkehr ist untersagt.
1.2.        Im Fall eines gewerblichen und kommerziellen Weiterverkaufs der erworbenen Waren ohne Einholung einer vorherigen Zustimmung durch den Anbieter verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer von der OPTIMEX nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung.
1.3.        Die Abgabe der Waren erfolgt ausschließlich in haushaltsüblichen Mengen, sofern bei der Produktbeschreibung keine anderen Angaben erfolgen.

2. Vertragsschluss

2.1.        Die im Online-Shop von OPTIMEX enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der OPTIMEX dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2.        Der Kunde kann das Angebot über die in dem Online-Shop der OPTIMEX integrierte Bestellmöglichkeit abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren mit der vom Kunden angegebenen Anzahl ab.
2.3.        Nach Eingang dieses Angebots sendet OPTIMEX eine E-Mail an den Kunden, die den Empfang der Bestellung bei OPTIMEX bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Ferner enthält die Bestellbestätigung auch die gewählte Zahlungsmethode und die dazugehörigen Informationen zur Zahlung. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes bzw. der Bestellung des Kunden dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei OPTIMEX eingegangen ist. Spätestens bis zur Lieferung der Produkte erhält der Kunde von OPTIMEX alle Kundeninformationen, die er für seine Unterlagen ausdrucken kann.
2.4.        OPTIMEX kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem OPTIMEX dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem OPTIMEX dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem OPTIMEX den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt OPTIMEX das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5.        Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der OPTIMEX wird der Vertragstext von OPTIMEX gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite der OPTIMEX abgerufen werden.
2.6.        Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular der OPTIMEX kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.7.        Für den Vertragsschluss steht die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.8.        Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von OPTIMEX versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von OPTIMEX oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht

3.1        Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2        Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der OPTIMEX.
3.3        Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1.        Alle Preise verstehen sich in Euro (€) inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Die Liefer- und Versandkosten sind unter folgendem Link abrufbar: [Link]
4.2.        Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Aktionsangebote im Online Shop können zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
4.3.        Der Kunde wird Zahlungen bezüglich seiner Bestellungen im Online Shop in den akzeptierten Zahlungsarten ausführen. Akzeptiert werden die folgenden Zahlungsarten:

• Kreditkarte / Lastschrift über PayPal PLUS
  Bei einer Bezahlung mit Kreditkarte über PayPal Plus muss der Kunde nicht über ein PayPal Konto verfügen, um mit PayPal PLUS bezahlen zu können. PayPal PLUS erlaubt es dem Kunden, seine Zahldaten direkt einzutragen.
• PayPal
  Bei der Zahlung per PayPal wird der Kunde am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. Bei PayPal kann sich der Kunde entweder in sein PayPal-Konto einloggen, ein neues PayPal-Konto anlegen oder als PayPal-Gast bezahlen.
• Vorauskasse
  Bei einer Zahlung per Vorkasse werden die bestellten Produkte erst versendet, sobald die Zahlung des Kunden auf dem Konto von OPTIMEX eingegangen ist. Nach seiner Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail mit Informationen zur Überweisung (Bestellbestätigung). Der Kunde muss bei der Überweisung im Verwendungszweck seine „Zahlungsreferenz“, welche er mit der Bestellbestätigung erhalten hat, angeben.

Je nach Bank kann es ein bis vier Werktage dauern, bis die Zahlung des Kunden auf dem Konto von OPTIMEX eingeht. Die bestellten Produkte sind bis zum Eingang der Zahlung - jedoch maximal 14 Tage - für den Kunden reserviert.

Bankverbindung:
Zahlungsempfänger: OPTIMEX Services GmbH
IBAN: DE91 3704 0044 0211 8180 01
BIC/SWIFT: COBADEFFXXX
Verwendungszweck: „Zahlungsreferenz " des Kunden
Bei Rückzahlungen an den Kunden (z. B. bei Widerruf) verwendet OPTIMEX dasselbe Zahlungsmittel, welches der Kunde bei seiner Bestellung als Zahlungsmittel gewählt hat.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1.        Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Europas.
Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können im Einzelfall weitere Steuern oder Abgaben (z.B. Zölle) hinzukommen. Die Zahlung erfolgt in diesen Fällen nicht an den Anbieter, sondern an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Gefahrgut, wie z.B. Akkus, kann aufgrund der IATA-Bestimmungen nicht in alle Länder bzw. bestimmte Regionen geliefert werden. Dies wird dem Kunden bei der Warenbeschreibung selbst und vor Abschluss des Kaufvorgangs angezeigt. Ein Abschluss des Kaufvorgangs ist in diesen Fällen nicht möglich.
Als Rechnungsanschrift werden nur Adressen innerhalb Europas akzeptiert. Sofern keine besondere Verfügbarkeitsangabe im Online-Shop gemacht wird und auch keine gesonderte Vereinbarung getroffen worden ist, erfolgt die Lieferung in Deutschland innerhalb von 2 bis 5 Tagen nach Zahlungseingang; Lieferungen innerhalb von Europas dauern maximal 14 Tage nach Zahlungseingang. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Im Fall von Lieferzögerungen wird OPTIMEX den Kunden unverzüglich (z.B. per E-Mail) informieren.
5.2.        Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop der OPTIMEX nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3.        Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass OPTIMEX ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.4.        Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Produkte mit Übergabe an den beauftragten Logistikpartner auf den Kunden über.
5.5.        OPTIMEX behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von OPTIMEX zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. OPTIMEX wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1.        Die vor der Zahlung des Kunden gelieferten Produkte bleiben Eigentum von OPTIMEX bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zuzüglich etwaiger Nebenforderungen der OPTIMEX im Zusammenhang mit dem Produkt (wie z.B. Versandkosten).
6.2.        Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden jede Verfügung über die Produkte (wie z.B. Übereignung, Verpfändung) untersagt.

7. Leistungsgegenstand

7.1.        Die gelieferten Produkte sind frei von Sachmängeln, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine nach der Art des Produkts übliche Beschaffenheit haben. Abweichungen, die den Wert und die Tauglichkeit des Produktes nur unerheblich beeinträchtigen, sind keine Mängel.
7.2.        Eigenschaften, die den Wert und die Tauglichkeit des Produktes verbessern oder nur unerheblich beeinträchtigen gelten nicht als Abweichung von der vereinbarten Produktbeschaffenheit.

8. Transportschäden

8.1.        Der Kunde hat Waren mit offensichtlichen Transportschäden sofort bei dem Zusteller anzuzeigen. Darüber hinaus hat eine Anzeige telefonisch beim Kundensupport von OPTIMEX unter +49 2234 - 990 92 70 oder per E-Mail unter order@optimex-services.com zu erfolgen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft auf diese Weise aber der OPTIMEX, die eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
8.2.        Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gilt § 377 HGB.

9. Sachmängel (Gewährleistung)

9.1.        Im Fall von Mängeln oder falls der Kunde technische Unterstützung braucht, steht dem Kunden der technische Support von OPTIMEX unter den unter Ziffer 15 angegebenen Kontaktinformationen zur Verfügung.
9.2.        Im Falle von Mängeln, deren Ursache im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag, wird OPTIMEX nach Wahl des Kunden zunächst nacherfüllen, es sei denn die gewählte Art der Nacherfüllung ist für OPTIMEX nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung.
9.3.        Im Falle der Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut wird OPTIMEX das Gut aus dem betreffenden Gegenstand ausbauen, soweit es vom Kunden in diesen gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in den Gegenstand entsprechend einbauen bzw. entsprechenden Aus- und Einbau durch einen Dritten (z.B. Service Partner) veranlassen, oder nach Wahl von OPTIMEX die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen. OPTIMEX kann die Kostenerstattung jedoch auf einen mit Blick insbesondere auf den Wert, den das Verbrauchsgut hätte, wenn es vertragsmäßig wäre, und die Bedeutung der Vertragswidrigkeit verhältnismäßigen Betrag, beschränken.
9.4.        Der Kunde hat die von OPTIMEX für die Mängelbeseitigung benötigten Unterlagen und Informationen bereit zu stellen.
9.5.        Die Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach Lieferung infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger oder in der Produktspezifikation nicht vorgesehener Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, durch den Kunden vorgenommene oder veranlasste unsachgemäße Änderungen an den Produkten oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie auf nicht reproduzierbare Softwarefehler.
9.6.        Der Kunde hat das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder für OPTIMEX unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Fall des Rücktrittes hat OPTIMEX für die bisherige Nutzung des fehlerhaften Produktes Anspruch auf angemessene Nutzungsentschädigung.
9.7.        Handelt der Kunde als Verbraucher, so verjähren die Mängelansprüche beim Kauf von Neuware in 24 Monaten ab Lieferung der Ware und beim Kauf von gebrauchten Produkten in 12 Monaten ab Lieferung der Ware.
9.8.        Handelt der Kunde als Unternehmer, so verjähren die Mängelansprüche bei Kauf von Neuware in 12 Monaten nach Lieferung der Ware. Die Gewährleistung für gebrauchte Produkte ist gegenüber Kunden, die als Unternehmer handeln, ausgeschlossen; die Haftung von OPTIMEX für Schäden an Körper und Gesundheit sowie aus vorsätzlichem, grob fahrlässigem oder arglistigem Verhalten und gesetzlicher Produkthaftung bleibt insoweit unberührt.
9.9.        Der Kunde stimmt einer Abtretung der Gewährleistungserbringung an eine von OPTIMEX autorisierte Servicegesellschaft des Landes, in dem die Ware erworben wurde, ausdrücklich zu.
9.10.      Die Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht gemäß Ziffer 8 zwingend gehaftet wird.

10. Haftung

10.1.      OPTIMEX haftet unbeschränkt für einen von ihr zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus Garantie bleibt unberührt.
10.2.      Bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der OPTIMEX auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3.      Im Übrigen ersetzt OPTIMEX bei von ihr zu vertretenden Sachschäden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu EUR 250.000,- je Schadenereignis.
10.4.      OPTIMEX kann keine Verantwortung für Schäden übernehmen, die aus einem nicht sorgfältigen Umgang des Kunden mit seinen Kundendaten (z.B. Kreditkartendaten, Kontodaten etc.) entstehen. Der Kunde wird daher sorgfältig mit seinen Kundendaten umgehen.
10.5.      Weitergehende als in diesen Bedingungen genannte Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche wegen entgangenem Gewinn, Verlust von Informationen und Daten, wegen Folgeschäden oder vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11. Alternative Streitbeilegung

11.1.      Die EU-Kommission stellt Verbrauchern eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem folgenden externen Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr
11.2.      Das Unternehmen ist zur Teilnahme an einem Streitbelegungsverfahren weder verpflichtet noch bereit.

12. Schlussbestimmungen

12.1.      Für die Entsorgung von Batterien und Altgeräte gelten die Hinweise „Hinweise zum Batteriegesetz“ ", welche den Lieferungen als Beilage beigefügt und im Online Shop unter http://shop.OPTIMEX.com/de/returns/ abrufbar sind. Der Kunde wird diese beachten.
12.2.      Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN Übereinkommen über Verträge für den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) findet keine Anwendung. Ist der Kunde ein Verbraucher, gelten zudem auch die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
12.3.      OPTIMEX kann Forderungen gegen den Kunden, aus oder im Zusammenhang mit Bestellungen des Kunden im Online Shop, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften an Dritte abtreten.
12.4.      Nebenabreden, Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Textform.
12.5.      Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsland oder ist er Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Köln.
12.6.      Sollten einzelnen Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt diese die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
 
Kontakt:
OPTIMEX Services GmbH
Toyota-Allee 31
D - 50858 Köln
Tel: +49 2234 - 990 92 70
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